Regierungschefinnen und Regierungschefs wollen bei Staatsmodernisierung schnell vorankommen

Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat in Berlin - Beschlüsse unter anderem zur chemischen Industrie, zur finanziellen Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden und zur Weiterentwicklung des European Chips Act Berlin (5. Juni 2025) – Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nehmen die Initiative der Bundesregierung zur Staatsmodernisierung auf. Eine schnelle Umsetzung soll für eine spürbare Entlastung von Wirtschaft, Bürgern und auch der Verwaltung selbst sorgen. Dazu gehört auch die vollständige Umsetzung und Weiterentwicklung des Paktes für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Um das Thema Staatsmodernisierung soll es auch im noch geplanten Gespräch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz gehen. Die Ministerpräsidentenkonferenz, die im Bundesrat in Berlin unter dem Vorsitz von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer tagte, betonte zudem die Notwendigkeit, die bürokratischen und häufig damit verbundenen finanziellen Belastungen gerade auch für Kommunen abzubauen – ein Schwerpunktthema des sächsischen Vorsitzjahres. Die Regierungschefinnen und –chefs begrüßen, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag dem Prinzip »Wer bestellt, der bezahlt.« verpflichtet hat. Weitere Themen der Konferenz waren die neuen Finanzierungsinstrumente für Bund und Länder und der notwendige wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland. Die Regierungschefinnen und –chefs berieten auch über die...